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Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferbedingungen für die Produktion bei print-o-tec Mediengestaltung & Spezialdruck GmbH (Geschäftsbereich wall2art)

§1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB).  Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang.

(2) Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und der wall2art, print-o-tec Mediengestaltung & Spezialdruck GmbH (nachfolgend: Auftragnehmer).

(3) Der Auftraggeber ist Verbraucher, wenn er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Auftraggeber ist Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Website des Auf-tragnehmers stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Auftraggeber, welche durch Anklicken des Buttons  „Kaufen“ ausgelöst wird.

(2) Der Auftragnehmer kann das Angebot innerhalb von zwei Werktagen durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.

(3) Die unmittelbar nach der Bestellung automatisch per E-Mail versandte Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

§3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
1) Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen gem. § 312 d IV Nr. 1 BGB sind sämtliche Maßanfertigungen, insbesondere kundenspezifisch gefertigte Artikel und Einzelanfertigungen, wie z. B. individuell bedruckte Glasplatten, Glasbilder, Küchenrückwände und Duschrückwände.


§4 Lieferung
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.

(2) Die Lieferfristen hängen von der einzelnen Bestellung ab und ergeben sich aus den jeweiligen Waren- und Leistungsbeschreibungen -. in der Regel benötigen wir ca. 14 Werktage bei Sonderanfertigungen und 3 - 5 Werktage bei Lagerware.

§5 Preise; Versandkosten; Zollgebühren
(1) Bestellungen werden zu dem in der Waren- und Leistungsbeschreibung angegebenen Preis ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatz­steuer und sonstige Preisbestandteile. Eine Information zu Versandkosten erfolgt in der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung. Wir liefern innerhalb Deutschlands frei Haus - bei Lieferungen auf Inseln oder in das Europäische Ausland nehmen Sie bitte direkt Kontakt zu uns auf und wir erstellen Ihnen ein individuelles Angebot.

(2) Fallen Zollgebühren an, trägt diese der Auftraggeber.

§6 Urheberrrecht
(1) Der Auftragnehmer ist nicht Urheber der auf ihrer Internetpräsenz als Wandkunst angebotenen Bilder. Urheber ist vielmehr jeweils ein weiterer Anbieter der Bilder oder der seine eigenen Bilder übersendende Kunde oder ein anderer Dritter.

(2) Der Auftragnehmer erwirbt die jeweils benötigten Bildrechte immer auftragsbezogen und das damit verbundene Nutzungsrecht an den Bildern, um das gewünschte fertige Produkt dem Kunden liefern zu können. Eine weitere Nutzung oder Verkauf ist nicht gestattet.

(3) Die verkauften Produkte als solche dürfen von dem Kunden nur zum privaten Gebrauch unbefristet und weltweit verwendet werden. Untersagt ist insoweit insbesondere der gewerbliche Weiterverkauf, wie auch jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Änderung und Bearbeitung der Produkte.

§7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

§8 Zahlung
Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers mittels eines bei Beginn des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsmittels.


§9 Zurückbehaltung
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur berechtigt, sofern sein fälliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§10 Gewährleistung; Zulieferungen
(1) Ist die Leistung bzw. die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungs­vorschriften.

(2) Zulieferungen (insbesondere Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für die technische Eignung von Zulieferungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags, soweit die mangelnde Eignung einem sorgfältig handelnden Auftragnehmer erkennbar werden muss.

(3) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können
 übliche Farbabweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das
 Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital
-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.

§11 Virenschutz; Datensicherung
(1) Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.

(2) Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

§12 Datenlöschung; Archivierung; Versicherung
(1) Soweit einer Löschung nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, werden die dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelten und beim Auftragnehmer gespeicherten Daten des Auftraggebers nach Vertragserfüllung gelöscht, es sei denn, der Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer ihre Archivierung gem. Abs. 2.

(2) Die übermittelten Daten, Datenträger und ähnlichen Materialien sowie Zwischenerzeugnisse werden, soweit sie keiner gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen, vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so hat dies bei fehlender gesonderter Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

§13 Rechte Dritter
(1) Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Kennzeichen-, Persönlichkeitsrechte oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden und/oder gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt und er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und Prüfpflichten nachgekommen ist.

§ 14 Erfüllungsort; Gerichtsstand
Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers.


§15 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

Erstellt in Kooperation mit dem Bundesverband Druck und Medien (bvdm) in Zusammenarbeit mit RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen

Stand: 03.2019